Bildungsgutschein

Richtliniezur Vergabe von Bildungsgutscheinen für die Musikalische Instrumental- und Gesangsförderung

1. Antragsberechtigte 

Der Bildungsgutschein wird für musikalische Früherziehung und Grundausbildung sowie Instrumental- und Gesangsunterricht von Kindern und Jugendlichen in Ausbildung bis zum Höchstalter von 21 Jahren ausbezahlt, solange diese mit ihrem Hauptwohnsitz in der Gemeinde Schöfweg gemeldet sind. Stichtag ist jeweils der 1. Oktober eines Jahres.  

2. Antragsstellung 

(1) Der Antrag auf einen Bildungsgutschein muss schriftlich mit einem von der Gemeinde Schöfweg zu diesem Zweck bereitgestellten Formular erfolgen. Fehlende oder unrichtige Angaben machen den Antrag ungültig. 

(2) Als Nachweis muss eine Kopie des von beiden Vertragsparteien unterzeichneten Vertrages über den Unterricht nach Ziff. 1 eingereicht werden. Der Nachweis kann auch nach dem Ablauf einer ggf.  vereinbarten Probezeit von maximal 3 Monaten nachgereicht werden. Der Nachweis muss jedoch spätestens bis zum 31.12. des Schuljahres bei der Gemeinde Schöfweg eingegangen sein.

(3) Die erforderliche Qualifikation der Lehrkraft (s. Nr. 3 a Allgemeine Fördervoraussetzungen) ist durch Vorlage von Zeugnissen oder Abschlüssen zum Schuljahresbeginn nachzuweisen. Für Singschulen, Musikschulen, Sing- und Musikschulen, die diese Bezeichnung i.S. von § 1 der Sing- und Musikschulverordnung vom 17. August 1984, GVBI S. 290 führen dürfen, entfällt diese Verpflichtung.  

3. Allgemeine Fördervoraussetzungen 

Eine Förderung erfolgt nur, wenn der Unterricht nachstehende Kriterien erfüllt: 

(a) Qualifikation: Die Ausbildung muss in einer Musikschule/Singschule oder durch einen Musiklehrer erfolgen, der zur Tätigkeit an einer Musikschule i.S. von § 4 der Sing- und Musikschulverordnung vom 17. August 1984, GVBI S. 290 berechtigt ist. Soweit bei Inkrafttreten dieser Richtlinien die notwendige Qualifikation noch nicht nachgewiesen werden kann, ist sie bis spätestens 31.07.2016 nachzuholen. Lehrer bodenständiger Volksmusik ohne musikpädagogische Prüfung können sich ebenfalls bis zum genannten Termin bei der zuständigen Stelle nachqualifizieren lassen. 

(b) Umfang des zu erteilenden Unterrichts: Zwischen dem Musikschüler und der Lehrkraft oder Musikschule/Singschule muss ein gültiger Vertrag über die musikalische Ausbildung gem. Ziff. 1 abgeschlossen worden sein. Die Vertragsdauer muss ein ganzes Schuljahr, beginnend ab September und endend im Juli des darauffolgenden Jahres, umfassen. Während eines Schuljahres müssen mindestens 40 Unterrichtseinheiten à 30 Minuten abgehalten werden. Der Unterricht kann dabei einzeln oder in Gruppen erteilt werden. Die Zahl der erteilten Unterrichtsstunden darf im Krankheitsfall um max. 10 % unterschritten werden, ohne dass dies förderschädlich ist.  

4. Höhe des Bildungsgutscheines 

Die Gemeinde Schöfweg gewährt im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel als freiwillige Leistung einen Zuschuss für musikalische Grundausbildung oder Früherziehung sowie Instrumental- und Gesangsausbildung. Es werden maximal zwei Unterrichtsfächer gefördert.  Der Bildungsgutschein wird pro unterrichtetem Schüler und Schuljahr wie folgt gestaffelt: 

Instrumental- oder Gesangsunterricht mit einer Mindestdauer von 30 Minuten.  In einer Gruppe von höchstens drei Schülern:  jährlich 170,00 Euro

Als Einzelunterricht: jährlich 320,00 Euro  

Musikalische Früherziehung oder musikalische Grundausbildung in einer Gruppe von max. 10 Schüler: jährlich 80,00 Euro 

Werden bei Gruppenunterricht die vorgenannten Höchstzahlen an Schülern überschritten, reduziert sich der Wert des Bildungsgutscheins auf die Hälfte. 

In sozialen Härtefällen kann auf Antrag und Vorlage entsprechender Nachweise der Wert der Bildungsgutscheine um bis zu 50% erhöht werden. 

Soweit ein Musikschüler kein Hauptfach belegt und nur am Ensemblespiel teilnimmt, wird der Bildungsgutschein in gleicher Höhe wie bei der musikalischen Früherziehung gewährt. 

Ein Rechtsanspruch auf einen Bildungsgutschein besteht nicht. Die Gemeinde Schöfweg behält sich vor, die Höhe des Bildungsgutscheines anzupassen.  

5. Auszahlung 

Die Auszahlung des Bildungsgutscheines erfolgt erst nach einer ordnungsgemäßen Antragsstellung und Einreichung der erforderlichen Nachweise (s. Nr. 2 Antragsstellung). 

Der Bildungsgutschein wird jeweils nachträglich zum Ende eines Schuljahres an den Antragsteller ausbezahlt. Voraussetzung dafür ist die Vorlage eines Nachweises des Musiklehrers/der Musikschule über den ordnungsgemäßen Unterrichtsbesuch im abgelaufenen Schuljahr. Auf Antrag kann eine Teilauszahlung im Februar erfolgen.  

6. Nutzung von gemeindlichen Musikinstrumenten in Verbindung mit dem durch Bildungsgutschein geförderten Unterricht. 

Die Gemeinde Schöfweg stellt den durch Bildungsgutschein geförderten Unterricht als freiwillige Leistung Musikinstrumente gegen eine Jahresgebühr von 60,00 Euro zur Verfügung, solange der Vorrat reicht. Hierbei wird der zeitliche Eingang der Anträge berücksichtigt. Das Musikinstrument muss am Ende des Schuljahres wieder an die Gemeinde Schöfweg zurückgegeben werden. Ein Rechtsanspruch darauf besteht nicht.  Für Schäden (insbesondere durch unsachgemäßen Gebrauch), mangelnde Sorgfalt, Verlust, usw.) haften der Musikschüler bzw. der Erziehungsberechtigte. Dies gilt auch für die Reparatur von Teilen, die einem normalen Verschleiß unterliegen (z.B. Saiten).  

7. Nutzung von gemeindlichen Räumlichkeiten in Verbindung mit dem durch Bildungsgutschein geförderten Unterricht. 

Die Gemeinde Schöfweg stellt, soweit freie Räumlichkeiten verfügbar sind, diese für den durch Bildungsgutschein geförderten Unterricht zur Verfügung. Lage und Größe der Räumlichkeiten werden von der Gemeinde Schöfweg zugewiesen. Ein Rechtsanspruch besteht nicht.  

8. Inkrafttreten 

Diese Richtlinien treten gem. Gemeinderatsbeschluss vom 29.10.2015 mit Wirkung vom 01.11.2015 in Kraft.